Die besten Nachrichten zum Thema "Recht schutz"
7   | Bundesverfassungsgericht erklärt Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig |
Das Bundesverfassungsgericht hat die aktuelle Form der Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Auf der offiziellen
Tags: Urteil Gericht Recht Speicher Datenschutz Spionage
1 | Winterreifenpflicht in Deutschland? |
Eine allgemeine Winterreifen-Pflicht in Deutschland gibt es nicht.
Jedoch hat der Bundesrat eine Änderung der Straßenverkehrsordnung beschlossen, wonach es seit Mai 2006 in Deutschland eine situationsbedingte Winterreifenpflicht gibt, d.h. PKWs müssen den Wetterverhältnissen entsprechend ausgestattet sein.
Denn in Paragraph zwei der Straßenverkehrsordnung (§ 2 Abs. 3 a StVO) heißt es:
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Tags: Auto Winter Schnee Recht schutz pkw vorsorge Pflicht winterreifen
1 | Braune Propaganda im Netz: Was Internet-Nutzer tun können |
Das Web 2.0 wird immer stärker von Nazis frequentiert. Gerade soziale Netzwerke wie Facebook sind in diesen Kreisen beliebt – und damit sind die rechtsextremen Inhalte noch nicht einmal versteckt. Für Facebook-User besteht die Möglichkeit, dagegen vorzugehen: Und zwar gibt es einen Button, mit dem solche Profile gemeldet werden können.
Tags: Zypries propaganda nazis braune soziale hass Rechtsextreme Parolen jugendschutz.net Glaser
1 | Verhältnisse am Arbeitsplatz mit KZ verglichen - Kündigung |
Es kommt schon mal vor, dass Arbeitnehmer mit den Verhältnissen am Arbeitsplatz unzufrieden sind. Diesen Unmut kann man durchaus auch gegenüber dem Arbeitgeber äußern, sofern die Kritik sachlich und nachvollziehbar ist.
Tags: Kuendigung arbeitsrecht verhaltensbedingte Kuendigungsschutzklage KZ-Vergleich
