Die besten Nachrichten zum Thema "Pflicht Recht"
1   | Kündigung wegen Stalking (außerdienstlichen Verhalten) |
Stalking zu lasten einer Arbeitskollegin kann auch außerhalb der Dienstzeit eine zur Kündigung berechtigende Pflichtverletzung darstellen.
Der Kläger war beim beklagten Land seit 1989 als Verwaltungsangestellter beschäftigt. Im Jahr 2007 teilte das Land ihm als Ergebnis eines Verfahrens vor der Beschwerdestelle nach § 13 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes mit, dass eine Mitarbeiterin...
Tags: Abmahnung Kuendigung Arbeitsvertrag arbeitsrecht Fachanwalt Pflichtverletzung
1 | | Rechtsratgeber Rechtsanwalt Strafrecht | Im Opferschutz zu Schmerzensgeld und Schadensersatz für |
Die Nebenklage – ein sehr nützliches jedoch oft unterschätztes Instrument für Opfer von Straftätern…
Im Strafverfahren stehen das Opfer oder seine Angehörigen den Ermittlungsbehörden wie den Staatsanwaltschaften und Amts- und Landgerichten oftmals völlig hilflos gegenüber und befinden sich häufig in einer ernsthaften Notsituation.
Die Nebenklage – ein sehr nützliche...
Tags: Rechtsanwalt Strafrecht Strafverteidiger Strafverteidigung Pflichtverteidiger Strafverfahren Ermittlungsverfahren
1 | Winterreifenpflicht in Deutschland? |
Eine allgemeine Winterreifen-Pflicht in Deutschland gibt es nicht.
Jedoch hat der Bundesrat eine Änderung der Straßenverkehrsordnung beschlossen, wonach es seit Mai 2006 in Deutschland eine situationsbedingte Winterreifenpflicht gibt, d.h. PKWs müssen den Wetterverhältnissen entsprechend ausgestattet sein.
Denn in Paragraph zwei der Straßenverkehrsordnung (§ 2 Abs. 3 a StVO) heißt es:
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