Die besten Nachrichten zum Thema "Gericht Urteil"
5   | Urteil Deutsche Bank: Keine Gebühren für unverlagte Kontoauszüge |
Die Deutsche Bank darf keine Gebühren mehr für das unverlagte Zusenden von Kontoauszügen erheben. Eine entsprechende Klausel vorde jetzt von den Richtern kassiert
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7 | Bundesverfassungsgericht erklärt Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig |
Das Bundesverfassungsgericht hat die aktuelle Form der Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Auf der offiziellen
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1 | Richter entscheiden, dass Daten weitergegeben werden dürfen |
Die Debatte um den Datenschutz ist in eine neue Runde gegangen. Richter des BGH entschieden jetzt, dass Daten weitergegeben werden dürften und diese dann per Post Werbung an die Kunden schicken dürften, wenn die Kunden im Vertrag diesem nicht widersprochen hätten.
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3 | Bonner Autofahrer telefoniert mit Festnetzgerät |
In Bonns Innenstadt trug sich ein skurriles Ereignis zu. Eine Autofahrer wurde telefonierend von einer Polizeistreife erwischt. Doch bei dem entsprechenden Endgerät handelte es sich nicht etwa um ein Handy, sondern um das Handgerät des Festnetzanschlusses, welches offenbar eine enorme Reichweite aufwies. Nun beschäftigt die Frage mehrere Gerichte, ob dies nun verboten sei oder nicht. Schließli...
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1 | Urteil - Gericht urteilt gegen Abofallen Anwältin |
Das Amtsgericht Karlsruhe hat ein Urteil gefällt, das große Auswirkungen auf den Kampf gegen Internet Abofallen haben dürfte. Die Inkasso Anwältin Katja Günther wird darin verpflichtet, einem Abofallen Opfer die Anwaltskosten zur Abwehr der Inkasso Forderungen zu ersetzen.
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1 | Britney Spears: Dreiste Pinklerin verurteilt |
Miranda Tozier-Robbins, die Frau welche ziemlich dreist in ein Fenster des Anwesens von Britney Spears gepinkelt hatte und von Sicherheitsleuten dabei erwischt wurde, hat heute ihre Quittung dafür bekommen, denn sie wurde von einem Gericht für Schuldig befunden.
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1 | Gericht verurteilt HIV-Kranken zu 8 Jahren Haft |
In Würzburg ist ein HIV-infizierter Mann nun zu einer achtjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden, weil er ohne Schutzmittel wie Kondome mit seiner Freundin, welcher er seine Krankheit verschwieg, geschlafen hatte.
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7 | Gotcha und Paintball Verbot - Ein Paintball-Spieler kommentiert |
Gotcha und Paintball sollen verboten werden. Spieler und Gegner sind unterschiedlicher Meinung und bringen verschiedene Pro und Contra Argumente an. Ein Painball Spieler äußert seine Ansichten zur derzeitigigen Diskussion und bricht die Contra-Argumentation mit bisher gefällten Gerichtsurteilen sowie vermeidlichen Vorurteilen auf.
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1 | Urteil zu Internetvertrieb: Gericht stärkt Freiheit von Ebay-Händlern |
Ein Urteil beschneidet die Kontrolle von Markenherstellern über ihre Vertriebskanäle: Das Berliner Landesgericht hat dem Hersteller der Scout-Schultornister Sternjakob untersagt, seinen Händlern bestimmte Online-Vertriebswege zu verbieten.
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