Google Autocomplete darf keine Persönlichkeitsrechte verletzen

Google Autocomplete darf keine Persönlichkeitsrechte verletzen

Heute hat der Bundesgerichtshof sein Urteil im Fall des Google Autocomplete gefällt. Geklagt hatte ein Unternehmer, dessen Name auf Google in Verbindung mit Schlagworten wie “Scientology” oder “Betrug” auftauchte und der dadurch seine Persönlichkeitsrechte verletzt sah. Google hingegen hatte argumentiert, dass die Suchvorschläge nicht vom amerikanischen Unternehmen selbst vorgegeben werden, sondern auf Suchanfragen anderer Nutzer basieren und automatisch generiert werden.

Die Pressestelle des Bundesgerichtshofes gab heute bekannt:

“Die Suchwortergänzungsvorschläge “Scientology” und “Betrug” bei Eingabe des Vor- und Zunamens des Klägers zu 2 in die Internet-Suchmaschine der Beklagten beinhalten eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts der Kläger, da ihnen ein fassbarer Aussagegehalt innewohnt, zwischen dem Kläger zu 2 und den negativ belegten Begriffen “Scientology” und/oder “Betrug” besteht ein sachlicher Zusammenhang.”

Das Gericht sieht also die Persönlichkeitsrechte des Klägers beeinträchtigt, weshalb Google es unterlassen muss, die entsprechenden Suchvorschläge in Verbindung mit seinem Namen anzuzeigen. Damit wird Google für zumindest indirekt verantwortlich für solche Verletzungen des Persönlichkeitsrechtes gemacht.

Für die Zukunft bedeutet das: Google muss zwar nicht jeden seiner Suchvorschläge daraufhin überprüfen, ob er Personen oder Unternehmen Schaden zufügen könnte. Sehr wohl aber müssen Suchvorschläge aus dem System genommen werden, sobald sich ein Nutzer über seine Persönlichkeitsrechte verletzende Suchvorschläge beschwert.

Schwierig kann dies werden, sobald das Urteil als Freifahrtsschein für die Behinderung der Konkurrenz genutzt wird. Denn die Löschung von Suchvorschlägen kann auch verwendet werden, um ungeliebte Mitbewerber aus dem Fokus der Google-Nutzer verschwinden zu lassen. Somit muss die Zukunft zeigen, wie Google mit der Entscheidung des Gerichts umgehen wird.


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