Vertrag per Mail ändert nichts an der Gebührenpflicht |
Gebührenpflichtig im Sinne des Gebührengesetzes sind Rechtsgeschäfte, wenn eine Urkunde errichtet wird, die im Gebührengesetz ausdrücklich erwähnt und von den Vertragsparteien unterzeichnet wird. Solche Urkunden stellen Mietverträge dar und sind daher rechtsgeschäftsgebührenpflichtig.
Quelle: http://www.alpha-consult.at/content/steuerberater/aktuell...
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Politik plant Milliarden Steuer Entlastungen 2010
Die Koalition hat sich geeinigt. Alles scheint beschlossene Sache – auch die steuerlichen Entlastungen der Bundesbürger in Milliarden Höhe .. Rund 21 Milliarden sollen Bürger im kommenden jahr 2010 weniger an den Staat “offerieren” müssen .. nach jetzigem Stand ..
CDU: Solidaritätszuschlag soll weg – SPD Kritik wächst
Nachdem der eher schlecht als recht regierende CDU-Ministerpräsident Thüringens, Dieter Althaus, die Idee aufbrachte, den Solidarzuschlag bis zum Jahr 2013 abzuschaffen, schließen sich immer mehr Politiker der CDU dieser Idee an.
CDU: Steuersenkungen im Wahlprogramm 2009
Alles nur Wähler-Werben oder hat die CDU wirklich vor, nach einem eventuellen Sieg beid en Bundestagswahlen in diesem Jahr die Steuern deutlich zu senken?




