endiagnostikgesetz feiert am 01.02.2011 seinen 1. Geburtstag

17. März: Gelockertes Rauchverbot in Hessen

In Hessen darf künftig auch in kleinen Kneipen wieder gerucht werden, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Ebenso können geschlossene Gesellschaften und Spielcasinos ihren Gästen das Rauchen erlauben. Alle Details und den aktuellen kompletten Gesetzestext im Raucherführer von fidiboo.

Bundesverfassungsgericht erklärt Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die aktuelle Form der Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Auf der offiziellen

Es gibt Vermieter denen wäre man am besten nie begegnet.

Es wird gemeckert, gestänkert, genervt, gelauert, gelästert, gebrüllt, geschimpft und gelogen! Falsche Abrechnungen, ungeeichte Zähler, ungerechtfertigte Mieterhöhungen, anonyme Schreiben, Denunziationen und vieles, vieles mehr zerren an den Nerven. Vermieter fragen nach Gehaltsbescheinigungen, verlangen Schufaauskunft, rufen bei Ihrer Arbeitsstelle an, reden mit ihren bisherigen Vermietern und erfragen persönliche Vorlieben. Mängel am Mietobjekt werden verschwiegen, nur notdürftig saniert und runter gespielt. Und dann erst die furchtbaren Nachbarn….. Das kostenlose Portal www.schlimme-vermieter.de bietet die Erfahrungen der Vormieter. Sparen Sie sich Nerven, Zeit und Geld. Mieter helfen Mietern und geben das Wissen und die Erfahrungen, zu Ihrem neuen Zuhause, an Sie weiter. Helfen auch Sie, ihrem Nachmieter mit Ihrem Wissen.

Winterreifenpflicht in Deutschland?

Eine allgemeine Winterreifen-Pflicht in Deutschland gibt es nicht. Jedoch hat der Bundesrat eine Änderung der Straßenverkehrsordnung beschlossen, wonach es seit Mai 2006 in Deutschland eine situationsbedingte Winterreifenpflicht gibt, d.h. PKWs müssen den Wetterverhältnissen entsprechend ausgestattet sein. Denn in Paragraph zwei der Straßenverkehrsordnung (§ 2 Abs. 3 a StVO) heißt es: „Bei Kraftfahrzeugen ist die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen. Hierzu gehören insbesondere eine geeignete Bereifung und Frostschutzmittel in der Scheibenwaschanlage.“ Bei Verstoß droht Bußgeld. Autofahrer die gegen diese Vorgaben verstoßen, müssen in Zukunft mit 20 Euro Bußgeld rechnen. Bei zusätzlicher Behinderung, also etwa wenn Autos auf geschlossener Schneedecke mit Sommerreifen unterwegs sind und dabei den Verkehr behindern, drohen sogar 40 Euro plus einen Punkt in Flensburg. Erfahrene Anwälte im Verkehrsrecht weisen außerdem auf einige Regeln für das Fahren im Winter hin: * Bei Schnee- und Eisglätte nur so schnell fahren, dass das Fahrzeug unter Kontrolle ist und rechtzeitig zum Halten gebracht werden kann (§ 3 Abs. 1 S. 1 und 2 StVO). * Der Fahrer darf nicht so fahren, dass sich der nachfolgende Verkehr zu einer bei Schneeglätte gefährlichen Bremsung veranlasst sehen kann. * Bei Schneeglätte immer mit verunfallten Fahrzeugen und Fahrfehlern anderer rechnen und die Geschwindigkeit darauf einstellen (insbesondere bei Gefälle). (§ 7 Abs. 2 StVO)

Vorsicht bei der Schnäppchenjagd im Internet

In der Post-eBay-Generation entwickeln sich immer Internet-Portale, die einen stärkeren Nervenkitzel beim Online-Shopping versprechen. Nach Einschätzung des Fachanwalts Michael Terhaag gleicht das Wett-Bieten bei dieser Art des Einkaufens eher einem Glücksspiel als seriösem Internet-Shopping.

Polanski und die Zwangskastration in Polen

Wäre Polanski in seinem Heimatland wegen Kindsmissbrauch chemisch kastriert worden? Das neue Gesetz in Polen ermöglicht solches.

Hochschulzugangsberechtigung - Neuregelung

Rückwirkend zum 1. Juli 2009 tritt eine gesetzliche Neuregelung in Kraft, die den Zugang zum Studium erleichtert.

Merkel: Impfstoff gegen Schweinegrippe für alle

Wie unsere Bundeskanzlerin Frau Angela Merkel (Union) gestern mitteilte, soll ein jeder Bundesbürger das Recht auf eine Impfung gegen den Virus der Schweinegrippe bekommen.